Die Beiträge auf dieser Seite werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt durch den Bundesverband der Justizwachtmeister e.V.
Das nunmehr dritte Jahr der Pandemie endet in wenigen Tagen.
So langsam können wir mit dem ganzen gut umgehen. Trotzdem gedenken wir denjenigen die in den letzten drei Jahren einen geliebten Menschen verloren haben.
Als Vorsitzender überbringe ich Euch hiermit die besinnlichsten Weihnachtsgrüße der gesamten Vorstandschaft.
Ralf Schorn
Vorsitzender
Arbeit muss sich lohnen, mit diesem Slogan wirbt der Bundesarbeitsminister für die Umwandlung von Hartz4 zum Bürgergeld.
Mehrere Verwaltungsgerichte haben in ihren Urteilen bereits in der Vergangenheit schon die Besoldung der Beamten als Verfassungswidrig erklärt. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits im Mai 2020 ein entsprechendes Urteil gefällt und den Bundesländern einiges an Hausaufgaben gegeben. Durch die Umwandlung zum Bürgergeld wird die Situation in den Bundesländern nun noch dramatischer. Der Bericht des Magazins MEX vom 02.11.22 zeigt die aktuellen Zahlen in Hessen auf. Auch in den anderen Bundesländern ist die Lage nicht besser.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst sind hier die betroffene Gruppe. Der Justizwachtmeisterdienst ist in vielen Bundesländern immer noch ganz weit unten in der Besoldungstabelle angesiedelt. Das Thema Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden der Justiz (Gerichte/Staatsanwaltschaften) scheint unseren Politikern nicht wirklich am Herzen zu liegen. Man sieht den Justizwachtmeisterdienst wohl eher noch als Aktenschlepper, Hilfskraft für mindere Tätigkeiten oder als Türsteher mit Polizeiähnlichen Kostümen an.
Hier sagt der Bundesverband der Justizwachtmeister ganz klar, Stopp!
Der Justizwachtmeisterdienst hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich tagtäglich mit der Verrohung der Gesellschaft auseinandersetzen. Der Soziale Absturz kommt an erster Stelle bei uns an. Der Justizwachtmeisterdienst ist der erste Personenkreis mit dem es der Bürger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu tun hat. Und man kann sich vorstellen, dass nicht jeder Besucher mit einer fröhlichen Stimmung ins Gebäude schlendert. Verbale oder gar tätliche Angriffe gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Von den gefundenen gefährlichen Gegenständen bei den Eingangskontrollen nicht zu sprechen.
Auch das Auftreten mancher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Uniformierten Personen hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt. Fernsehformate wie „Richterin Barbara Salesch“ usw. haben da ein komplett falsches Bild auf die Justiz gezeigt.
Der Justizwachtmeisterdienst ist schon lange nicht mehr der Justizhelfer aus dem „königlich Bayrischen Amtsgericht“ Die Kolleginnen und Kollegen sind mittlerweile sehr gut ausgebildete Sicherheitsfachkräften mit Hoheitsaufgaben um den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Ohne Unsere Berufsgruppe gäbe es fast täglich Fälle wie 2012 in Dachau, hier wurde bei einer Verhandlung eines einfachen Betrugsfalls am Amtsgericht ein Staatsanwalt ermordet. https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_im_Amtsgericht_Dachau
Mittlerweile bekommen einige Gerichtsstandorte schon Probleme geeignetes Personal im Justizwachtmeisterdienst zu finden. O-Ton der Bewerber: „Für diesen Lohn kann ich auch zuhause bleiben“
Der oben gezeigte MEX-Bericht zeigt die Fakten, warum sollte ich mich täglich beschimpfen, bespucken oder sogar angreifen lassen, wenn ich zuhause bleiben kann und sogar noch mehr Geld habe?
Hier fordern wir die Politiker auf, kommen Sie von Ihrem Parteipolitischen Ross runter und arbeiten endlich einmal alle zusammen um den Rechtsstaat die nötige Sicherheit zu geben. Ganz klar, Sicherheit kostet in Ihren Augen nur Geld. Geld, was sie lieber für Repräsentativere Aktionen ausgeben würden. Fälle wie Dachau sind aber eher negativ für Ihre Vita, wenn man später sagen kann. Wären der Amtszeit von Herrn oder Frau Sowieso war der Vorfall, der oder die haben damals lieber gespart, deswegen gab es Verletzte oder sogar Tote.
Unsere Berufsgruppe stellt sich jeden Tag zwischen den Bürger oder die Bürgerin die mit Ihrer Wut an unseren Standorten auftaucht. Und genau diese Arbeit muss auch rechtmäßig besoldet werden.
Rheinland-Pfalz
Der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz gabe folgenden Lagebericht an seine Landesregierung raus.
Die Pflicht des Dienstherrn!
Viele Kolleginnen und Kollegen stehen vor ungewissen Zeiten, Das „9 Euro Ticket“ sowie der Tankrabatt laufen zum Ende des Monats aus. Die Inflation beträgt momentan 7,5%. Einige machen sich Gedanken, wie die Kostensteigerungen überhaupt noch abzufangen sind. Sollte sich diese Entwicklung weiterhin so gestalten, verringert sich die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren drastisch. Von den vergangenen Tarifrunden mit nur 1% Erhöhung, die wir immer noch Verfassungswidrig halten, wollen wir jetzt gar nicht sprechen.
Ab Dezember 2022 gibt es eine Erhöhung der Besoldung von 2,8%. Nach momentanem Stand sprechen wir hier eher von einer Verringerung der Kaufkraft um 4,7%. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass noch drei Monate bis zu dieser „Besoldungsänderung“ vergehen. Unserer Meinung muss hier die Landesregierung ganz klar eine Änderung der Besoldung im Eilverfahren durchführen. Der Öffentliche Dienst und wir sprechen jetzt nicht nur vom Justizwachtmeisterdienst, sondern auch für den Kompletten öffentlichen Dienst, ist ein Wichtiges Standbein unserer Bevölkerung. Will die Landesregierung dieses Standbein verlieren? Schon heute bringen Floskeln wie, sicherer Arbeitsplatz, Familienfreundlicher Arbeitgeber usw. nichts mehr. Die „Bewerberflut“ hält sich wirklich in Grenzen. Der Fachkräftemangel kommt nun auch bei uns an, wenn man den Verdienst sieht.
Seit Jahren bringt der Landesverband regelmäßig das Thema amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten nach diversen Urteilen vor.
Hier nochmal zur Erklärung:
Die amtsangemessene Alimentation gehört zum Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.
Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse der Lebenshaltung hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten einen im Ergebnis amtsangemessen Lebenskomfort ermöglicht.
Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten.
Wir haben dem Justizministerium und dadurch auch der Landesregierung unsere Berechnung nach den Urteilen genannt, wodurch Kolleginnen und Kollegen im Einstiegsgehalt schon mehr verdienen müssten. Diese Berechnungen wurden immer wieder belächelt. Andere Bundesländer haben bereits reagiert und überarbeiten Ihre Besoldung in die Richtung unserer Ergebnissen.
In Grenznahen Gebieten machen sich Stimmen zur Abwanderung laut. Wir können Kolleginnen und Kollegen verstehen die z.B. in Baden-Württemberg für dieselbe Tätigkeit mal direkt 200€ monatlich mehr verdienen.
Die momentane wirtschaftliche und finanzielle Lage hat sich in den letzten Monaten so drastisch verändert, dass hier ein zeitnahes und schnelles Eingreifen seitens der Landesregierung erforderlich ist.
Nochmals betonen wir, der Justizwachtmeisterdienst ist der letzte Dienst im ersten Einstiegsamt. Tiefer kann man im öffentlichen Dienst nicht einsteigen. Der Verdienst ist nicht zeitgemäß, die Aufgaben werden immer mehr und an gewissen Gerichtsstandorten zählt die Richterliche Unabhängigkeit mehr als das Arbeitsschutzgesetz für die Beteiligten.
Liebe Landesregierung,
Liebe Malu Dreyer,
Liebe Fraktionen,
Greifen Sie schnellstmöglich ein, bevor Ihnen ein wichtiges Standbein ihres Landes zusammenbricht. Wir können als Landesverband warnen und auf unsere Missstände hinweisen. Nun sind Sie an der Reihe Ihre Pflicht zu tun und diese Missstände aus der Welt zu schaffen.
Der Vorstand
Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes e.V.
Die Vorstandschaft des Bundesverbands unterstützt diese offenen Worte und richtet diese auch an die anderen Bundesländer.
Zur Homepage des Landesverbands Rheinland-Pfalz kommen Sie hier
Vom 24. bis zum 25. Mai fand in Frankfurt am Main die diesjährige Jahreshauptversammlung statt.
Neben Vielen interessanten Vorträgen wurden auch einige Zukunftsweisende Neuerungen vorgestellt.
Die Vorstandschaft kann erstmals für die Mitglieder Kooperationspartner gewinnen. Diese Kooperationspartner findet Ihr hier.
Nähere Infos und wie Ihr in den Genuss der Vorzüge der Kooperation kommt, erfahrt Ihr bei Euren Landesvorständen.
Auch fand in diesem Jahr die Ehrung der alten Vorstandschaft für Ihre langjährige Arbeit statt.
Wir fanden es als angebracht die Kollegen für Ihre Dienste zu Ehren. Viele der Kollegen waren mehrer Jahrzehnte in in der Vorstandschaft tätig und haben eine tolle Arbeit gemacht.
Die Aidshilfe hat einen sehr interessanten Vortrag gehalten, der unsere Sicht auf ansteckende Krankheiten grundlegend geändert hat. Als Dank überreichte die Vorstandschaft einen Spendenscheck und ist froh die Aidshilfe mit Ihren Landesvertretungen als Kooperationspartner gewonnen zu haben.
Alle Teilnehmer begrüßten das Neue Format der Jahreshauptversammlung und gehen alle mit vielen Ideen und Informationen für Ihren Landesverband und deren Mitglieder nach Hause.
Mehr für die Mitglieder
Die Vorstandschaft kann mit stolz unsere Neuen Kooperationspartner vorstellen.
Mit McFit, Nürnberger Versicherung, Aidshilfe Deutschland, Wir-machen-druck.de und stefan-meisner.com haben wir fünf Kooperationspartner gefunden die den Mitgliedern einen weiteren Mehrwert bieten.
Lange Jahre war der Bundesverband lediglich für die Versicherungen der Mitglieder von Vorteil, nun kommen die Kooperationspartner hinzu und bieten dadurch auch finanziell einen enormen Vorteil.
„Soll jetzt mal noch jemand sagen, die Mitgliedschaft beim Landesverband bzw. Bundesverband hat keine Vorteile“
Um In den Genuss der Vorteile der Kooperation zu kommen benötigt Ihr einen aktuellen Nachweis der Mitgliedschaft im Landesverband. Diesen Nachweis bekommt Ihr beim Landesvorstand. Solltet Ihr noch nicht Mitglied sein, dann wird es jetzt höchste Zeit dieses Manko zu beseitigen und die Vorteile zu nutzen.
Diensthaftpflichtversicherung
Private Unfallversicherung
Rabatt bei Sach- und KFZ-Versicherung bei der Nürnberger
Rabatt beim Monatsbeitrag von McFIT
um nur mal vier Punkte zu nennen.
Zusätzlich zu diesen Vorteilen, habt ihr durch Euren Landesverband eine Starke Stimme an die Landesregierung für Eure Anliegen und Belange. Dies sollte schon ein großer Grund für die Mitgliedschaft sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu.
Letztes Jahr um diese Zeit hatte jeder Einzelne von uns noch voller Zuversicht auf das neue Jahr 2021 geblickt.
Das Jahr, an dem alles besser werden sollte. Das Jahr der Hoffnung.
Doch dann kam die Ernüchterung.
Die Mund-Nasen-Bedeckung ist zum ständigen Begleiter geworden. Das Thema Impfpflicht ist in aller Munde, dazu ist die neue Virus-Variante „Omikron“ in Europa angekommen.
Am Arbeitsplatz besteht zudem die 3-G Pflicht.
Neben den üblichen Einlasskontrollen, sind nun noch die Kontrollen der aktuellen Infektionsschutzregeln auf uns zugekommen.
Dies birgt ein erhöhtes Konfliktpotential. Es kommt immer häufiger zu verbalen, aber auch körperlichen Übergriffen. Die Nerven bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen blank.
Ich selbst wurde vor einigen Wochen im Dienst von Maskenverweigerern angegriffen und verletzt.
Ein normales Leben, wie es vor Corona war, scheint noch lange nicht in Sicht.
Sicher ist, dass das Jahr 2022 uns wieder einiges abverlangen wird.
Ich möchte Euch hier allen Danken, für den tollen Dienst, den Ihr über das gesamte Jahr geleistet habt.
Ohne Euch wäre die Justiz regelrecht zusammengebrochen.
Danke, dass ihr selbst zu Zeiten des Lockdowns, täglich zum Dienst erschienen seid und weitergemacht habt. Denn der Justizwachtmeisterdienst kennt kein Homeoffice.
Ich wünsche Euch und Euren Familien ein friedliches, besonnenes, aber vor allem ein gesundes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2022.
Bitte bleibt Gesund!
Ralf Schorn
(Bundesvorsitzender)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ab November besteht für Euch ein höherer Versicherungsschutz ohne Mehrkosten für Euch.
Nähere Details in einer kurzen Übersicht findet Ihr hier.
Die genauen Details gehen den Landesverbänden in den Tagen zu.
Die Vorstandschaft
Das Neue Vorstandsteam wurde am 11.11.2021 in Frankfurt am Main auf der Jahreshauptversammlung aufgestellt.
Wir freuen uns, dass wir es geschafft haben die Großen Landesverbände Bayern und Niedersachsen in das Team zu integrieren und ihnen somit eine wichtige Stimme innerhalb des Vorstandsteams zu geben.
