Die Beiträge auf dieser Seite werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt durch den Bundesverband der Justizwachtmeister e.V.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die diesjährige Bundesjahreshauptversammlung vom 23.04.24 – 24.04.2024 findet nun erstmalig in Köln statt.
Wir freuen uns , das größte Amtsgericht Deutschland kennenzulernen und freuen uns auf einen regen Austausch mit allen Landesvorsitzenden.
Gäste sind mit Anmeldung herzlich Willkommen.
der Vorstand
Der Weihnachtsmann kommt in den Knast
Lieber guter Weihnachtsmann,
jetzt ist`s soweit, jetzt bist du dran.
Mein Chef ist nämlich Rechtsanwalt.
Der klagt dich an, der stellt dich kalt.
Schon seit vielen hundert Jahren,
bist du nun durch das Land gefahren,
ohne Nummernschild und Licht.
Auch TÜV und ASU gab es nicht.
Dein Schlitten eignet sich nur schwer,
zur Teilnahme am Luftverkehr.
Es wird vor Gericht zu klären sein:
Besitzt du ’nen Pilotenschein?
Durch den Kamin ins Haus zu kommen,
ist rein rechtlich strenggenommen
Hausfriedensbruch – Einbruch sogar.
Das gibt Gefängnis, das ist klar.
Und stiehlst du nicht bei den Besuchern,
von fremden Tellern Obst und Kuchen?
Das wird bestraft, das muss man ahnden.
Die Polizei lässt nach dir fahnden.
Es ist auch allgemein bekannt,
du kommst gar nicht aus diesem Land.
Wie man so hört, steht wohl dein Haus
am Nordpol, also sieht es aus,
als kämst du nicht aus der EU.
Das kommt zur Klageschrift dazu!
Hier kommt das deutsche Recht zum Tragen.
Ein jeder Richter wird sich fragen,
ob deine Arbeit rechtens ist,
weil du ohne Erlaubnis bist.
Der Engel, der dich stets begleitet,
ist minderjährig und bereitet
uns daher wirklich Kopfzerbrechen.
Das Jugendamt will mit dir sprechen!
Jetzt kommen wir zu ernsten Sachen.
Wir finden es gar nicht zum Lachen,
dass Kindern du mit Schläge drohst.
Darüber ist mein Chef erbost.
Nötigung heißt das Vergehen
und wird bestraft, das wirst du sehen,
mit Freiheitsentzug von ein paar Jahren.
Aus ist’s bald mit dem Schlittenfahren.
Das Handwerk ist dir bald gelegt,
es sei denn dieser Brief bewegt
dich, die Kanzlei reich zu beschenken.
Dann wird mein Chef es überdenken.
Die komplette Vorstandschaft wünscht allen Kolleginnen und Kollegen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Jahr 2024.
Sehr geehrte Damen und Herrn,
seit einiger Zeit erhalten der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. Emails von Herrn Klaus L. Herr Klaus L. ist nicht Mitglied unseres Bundesverbandes und vertritt auch nicht unsere Ansichten bzw. unsere Argumentation. Laut Satzung können nur Landesverbände und keine Einzelpersonen Mitglied sein.
Wir sind sogar der Ansicht, dass Personen mit solchen Äußerungen nichts in unserem Berufsstand zu suchen haben.
Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass sich der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. komplett und vollumfänglich von der Argumentation des Herr Klaus L. distanziert.
Der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V., sowie die angegliederten Landesverbände arbeiten konstruktiv mit den zuständigen Ministerien.zusammen.
Wir, der Vorstand und auch im Namen aller Mitglieder des Bundesverbandes, distanzieren sich nochmals von den in unseren Augen zum Teil ehrverletzenden Äußerungen und Vergleichen des Herrn Klaus L.
Mit freundlichem Gruß
Ralf Schorn
Vorsitzender des Bundesverbandes der Justizwachtmeister e.V.
Treffen im Bundesministerium der Justiz
Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der
Justizwachtmeister e.V. fand ein Gespräch im Bundesjustizministerium der Justiz.
Eine Anfrage von unserer Seite wurde positiv reagiert. Das Gespräch fand am 11:05.2023 um
11:00 Uhr im Ministerium in Berlin statt. Auf Seiten des Vorstandes nahmen Ralf Schorn (Vorsitzender), Rolf Ihlau (1.Stellvertreter) und Markus Blaum (2. Stellvertreter) teil.
Das Ministerium vertraten Frau Dr. Neuhaus (Abteilungsleiterin R), Herr Dr. Korte (Unterabteilung RB) und Herr Dr. Kirchner (RB 6; Richterrecht; Rechtspflegerrecht; Richterbesoldung; Ausbildung).
Das Gespräch war das Erste dieser Art zwischen dem Bundesministerium und dem
Bundesverband. Es fand ein reger Austausch zwischen den Gesprächspartnern statt. Der
Vorstand stellte besonders die Punkte Sicherheit bei Verhandlungen, gleiche Aus-und
Fortbildung, sowie eine einheitliche Ausrüstung aller Bediensteten des
Justizwachtmeisterdienstes in den Vordergrund.
Frau Dr. Neuhaus gab zu bedenken, dass gerade diese angesprochenen Themen in die
Zuständigkeit der Länder fällt, würde aber gerne diese bei nächsten gemeinsamen Treffen
mit Vertretern der Justizministerien der Länder ansprechen.
Herr Dr. Kirchner bot an, dass er bei zukünftigen Planungen für Fortbildungen von
Richterinnen und Richtern zum Thema Sicherheit vor, während und nach der
Strafverhandlung dahingehen die Planungskommissionen zu sensibilisieren.
Herr Schorn machte deutlich, dass Vertreter des Bundesverbandes durch Vorträge
Fortbildungsveranstaltungen mit unserem praktischen Erfahrungsschatz bereichern könnten.
Zum Abschluss bedankte sich Frau Dr. Neuhaus für das angenehme und sehr informative
Gespräch und würde ein jährliches gemeinsames Treffen begrüßen. Auch die Vertreter des
Vorstandes bedankten sich für den Austausch von Informationen und sagten ein Gespräch
im nächsten Jahr zu.
Zu der diesjährigen Jahreshauptversammlung 2023 in Hannover hatte der Bundesverband der Justizwachtmeister e.V. einen besonderen Referenten begrüßen dürfen.
KHK a.D. , ehemaliger Leiter des Dezernats Clan-Kriminalität beim LKA Niedersachsen und auf diesem Gebiet die unumstrittene Koryphäe.
Da das Phänomen Clankriminalität immer mehr Gerichte in sämtlichen Bundesländern betrifft, hatten wir vom Vorstand Überlegungen unternommen, wie wir die Kolleginnen und Kollegen bestmöglich über dieses Thema aufklären und für den Dienst vorbereiten können. Daher hatten wir uns bewusst für Herrn Ganz entschieden, der seinen Vortrag speziell für den Justizwachtmeisterdienst gestaltet hatte.
Der Vorstand prüft, für dieses Thema ein Handout zu erstellen, um die Kolleginnen und Kollegen für anstehende Clan-Prozesse bestmöglich vorzubereiten.
Wir möchten uns nochmal herzlichst bei KHK a.D. für den Vortrag bedanken.
Der Vorstand
Mit Hochtouren arbeitet die Vorstandschaft für die Jahreshauptversammlung.
Auch in diesem Jahr haben wir wichtige Themen zu besprechen. Zusätzlich haben wir für die Landesvorstände interessante Vorträge vorbereitet.
Unter dem Punkt Sitzungen findet Ihr die wichtigen Informationen für Hotel und Sitzungsort.
Die genauen Themen und Vorträge werden den Landesvorständen per Post mitgeteilt.
Die Vorstandschaft
Das nunmehr dritte Jahr der Pandemie endet in wenigen Tagen.
So langsam können wir mit dem ganzen gut umgehen. Trotzdem gedenken wir denjenigen die in den letzten drei Jahren einen geliebten Menschen verloren haben.
Als Vorsitzender überbringe ich Euch hiermit die besinnlichsten Weihnachtsgrüße der gesamten Vorstandschaft.
Ralf Schorn
Vorsitzender
Arbeit muss sich lohnen, mit diesem Slogan wirbt der Bundesarbeitsminister für die Umwandlung von Hartz4 zum Bürgergeld.
Mehrere Verwaltungsgerichte haben in ihren Urteilen bereits in der Vergangenheit schon die Besoldung der Beamten als Verfassungswidrig erklärt. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits im Mai 2020 ein entsprechendes Urteil gefällt und den Bundesländern einiges an Hausaufgaben gegeben. Durch die Umwandlung zum Bürgergeld wird die Situation in den Bundesländern nun noch dramatischer. Der Bericht des Magazins MEX vom 02.11.22 zeigt die aktuellen Zahlen in Hessen auf. Auch in den anderen Bundesländern ist die Lage nicht besser.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst sind hier die betroffene Gruppe. Der Justizwachtmeisterdienst ist in vielen Bundesländern immer noch ganz weit unten in der Besoldungstabelle angesiedelt. Das Thema Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden der Justiz (Gerichte/Staatsanwaltschaften) scheint unseren Politikern nicht wirklich am Herzen zu liegen. Man sieht den Justizwachtmeisterdienst wohl eher noch als Aktenschlepper, Hilfskraft für mindere Tätigkeiten oder als Türsteher mit Polizeiähnlichen Kostümen an.
Hier sagt der Bundesverband der Justizwachtmeister ganz klar, Stopp!
Der Justizwachtmeisterdienst hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich tagtäglich mit der Verrohung der Gesellschaft auseinandersetzen. Der Soziale Absturz kommt an erster Stelle bei uns an. Der Justizwachtmeisterdienst ist der erste Personenkreis mit dem es der Bürger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu tun hat. Und man kann sich vorstellen, dass nicht jeder Besucher mit einer fröhlichen Stimmung ins Gebäude schlendert. Verbale oder gar tätliche Angriffe gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Von den gefundenen gefährlichen Gegenständen bei den Eingangskontrollen nicht zu sprechen.
Auch das Auftreten mancher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Uniformierten Personen hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt. Fernsehformate wie „Richterin Barbara Salesch“ usw. haben da ein komplett falsches Bild auf die Justiz gezeigt.
Der Justizwachtmeisterdienst ist schon lange nicht mehr der Justizhelfer aus dem „königlich Bayrischen Amtsgericht“ Die Kolleginnen und Kollegen sind mittlerweile sehr gut ausgebildete Sicherheitsfachkräften mit Hoheitsaufgaben um den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Ohne Unsere Berufsgruppe gäbe es fast täglich Fälle wie 2012 in Dachau, hier wurde bei einer Verhandlung eines einfachen Betrugsfalls am Amtsgericht ein Staatsanwalt ermordet. https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_im_Amtsgericht_Dachau
Mittlerweile bekommen einige Gerichtsstandorte schon Probleme geeignetes Personal im Justizwachtmeisterdienst zu finden. O-Ton der Bewerber: „Für diesen Lohn kann ich auch zuhause bleiben“
Der oben gezeigte MEX-Bericht zeigt die Fakten, warum sollte ich mich täglich beschimpfen, bespucken oder sogar angreifen lassen, wenn ich zuhause bleiben kann und sogar noch mehr Geld habe?
Hier fordern wir die Politiker auf, kommen Sie von Ihrem Parteipolitischen Ross runter und arbeiten endlich einmal alle zusammen um den Rechtsstaat die nötige Sicherheit zu geben. Ganz klar, Sicherheit kostet in Ihren Augen nur Geld. Geld, was sie lieber für Repräsentativere Aktionen ausgeben würden. Fälle wie Dachau sind aber eher negativ für Ihre Vita, wenn man später sagen kann. Wären der Amtszeit von Herrn oder Frau Sowieso war der Vorfall, der oder die haben damals lieber gespart, deswegen gab es Verletzte oder sogar Tote.
Unsere Berufsgruppe stellt sich jeden Tag zwischen den Bürger oder die Bürgerin die mit Ihrer Wut an unseren Standorten auftaucht. Und genau diese Arbeit muss auch rechtmäßig besoldet werden.
Rheinland-Pfalz
Der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz gabe folgenden Lagebericht an seine Landesregierung raus.
Die Pflicht des Dienstherrn!
Viele Kolleginnen und Kollegen stehen vor ungewissen Zeiten, Das „9 Euro Ticket“ sowie der Tankrabatt laufen zum Ende des Monats aus. Die Inflation beträgt momentan 7,5%. Einige machen sich Gedanken, wie die Kostensteigerungen überhaupt noch abzufangen sind. Sollte sich diese Entwicklung weiterhin so gestalten, verringert sich die Kaufkraft der Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren drastisch. Von den vergangenen Tarifrunden mit nur 1% Erhöhung, die wir immer noch Verfassungswidrig halten, wollen wir jetzt gar nicht sprechen.
Ab Dezember 2022 gibt es eine Erhöhung der Besoldung von 2,8%. Nach momentanem Stand sprechen wir hier eher von einer Verringerung der Kaufkraft um 4,7%. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass noch drei Monate bis zu dieser „Besoldungsänderung“ vergehen. Unserer Meinung muss hier die Landesregierung ganz klar eine Änderung der Besoldung im Eilverfahren durchführen. Der Öffentliche Dienst und wir sprechen jetzt nicht nur vom Justizwachtmeisterdienst, sondern auch für den Kompletten öffentlichen Dienst, ist ein Wichtiges Standbein unserer Bevölkerung. Will die Landesregierung dieses Standbein verlieren? Schon heute bringen Floskeln wie, sicherer Arbeitsplatz, Familienfreundlicher Arbeitgeber usw. nichts mehr. Die „Bewerberflut“ hält sich wirklich in Grenzen. Der Fachkräftemangel kommt nun auch bei uns an, wenn man den Verdienst sieht.
Seit Jahren bringt der Landesverband regelmäßig das Thema amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten nach diversen Urteilen vor.
Hier nochmal zur Erklärung:
Die amtsangemessene Alimentation gehört zum Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 GG.
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren.
Der Beamte muss über ein Nettoeinkommen verfügen, das seine rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet und ihm über die Grundbedürfnisse der Lebenshaltung hinaus im Hinblick auf den allgemeinen Lebensstandard und die allgemeinen Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten einen im Ergebnis amtsangemessen Lebenskomfort ermöglicht.
Dabei ist die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu beachten.
Wir haben dem Justizministerium und dadurch auch der Landesregierung unsere Berechnung nach den Urteilen genannt, wodurch Kolleginnen und Kollegen im Einstiegsgehalt schon mehr verdienen müssten. Diese Berechnungen wurden immer wieder belächelt. Andere Bundesländer haben bereits reagiert und überarbeiten Ihre Besoldung in die Richtung unserer Ergebnissen.
In Grenznahen Gebieten machen sich Stimmen zur Abwanderung laut. Wir können Kolleginnen und Kollegen verstehen die z.B. in Baden-Württemberg für dieselbe Tätigkeit mal direkt 200€ monatlich mehr verdienen.
Die momentane wirtschaftliche und finanzielle Lage hat sich in den letzten Monaten so drastisch verändert, dass hier ein zeitnahes und schnelles Eingreifen seitens der Landesregierung erforderlich ist.
Nochmals betonen wir, der Justizwachtmeisterdienst ist der letzte Dienst im ersten Einstiegsamt. Tiefer kann man im öffentlichen Dienst nicht einsteigen. Der Verdienst ist nicht zeitgemäß, die Aufgaben werden immer mehr und an gewissen Gerichtsstandorten zählt die Richterliche Unabhängigkeit mehr als das Arbeitsschutzgesetz für die Beteiligten.
Liebe Landesregierung,
Liebe Malu Dreyer,
Liebe Fraktionen,
Greifen Sie schnellstmöglich ein, bevor Ihnen ein wichtiges Standbein ihres Landes zusammenbricht. Wir können als Landesverband warnen und auf unsere Missstände hinweisen. Nun sind Sie an der Reihe Ihre Pflicht zu tun und diese Missstände aus der Welt zu schaffen.
Der Vorstand
Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes e.V.
Die Vorstandschaft des Bundesverbands unterstützt diese offenen Worte und richtet diese auch an die anderen Bundesländer.
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