Bundesverband

Die Beiträge auf dieser Seite werden freundlicherweise zur Verfügung gestellt durch den Bundesverband der Justizwachtmeister e.V.

Tumulte im Landgericht Düsseldorf – Justizwachtmeister verletzt

Am Landgericht Düsseldorf ist es am 14. Januar 2026 zu einem schweren Sicherheitsvorfall gekommen. Nach einer Zeugenaussage in einem laufenden Strafverfahren ist die Situation auf einem Gerichtsflur eskaliert. Zwischen zwei Personengruppen kam es zu heftigen, tumultartigen Auseinandersetzungen, an denen sich rund 25 Personen beteiligten.

Mehrere Justizwachtmeister griffen sofort ein, um die Lage zu beruhigen und die Gruppen zu trennen. Dabei wurden nach ersten Erkenntnissen mehrere Kolleginnen und Kollegen verletzt. Die Polizei musste mit einem größeren Aufgebot hinzugezogen werden, trennte die Beteiligten und nahm eine Person in Gewahrsam. Eine weitere Person musste medizinisch versorgt werden. Die laufende Verhandlung wurde infolge der Ereignisse abgebrochen und vertagt.

Der Bundesverband der Justizwachtmeister wünscht den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind bei allen Einsatzkräften, die an diesem Tag unter schwierigen Bedingungen für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.

Der Vorfall macht erneut deutlich, welchen Risiken Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister im täglichen Dienst ausgesetzt sind. Gewalt an Gerichten richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen den Rechtsstaat insgesamt. Der Bundesverband spricht sich daher klar und unmissverständlich gegen jede Form von Gewalt gegenüber Einsatzkräften aus. Angriffe auf diejenigen, die für einen sicheren und geordneten Ablauf von Gerichtsverfahren sorgen, sind in keiner Weise hinnehmbar.

Wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für den Schutz, eine angemessene Ausstattung und die Wertschätzung der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister einsetzen.

Grundsatzentscheidung zur A-Besoldung: Bundesverfassungsgericht bestätigt jahrelange Unteralimentation

Mit Beschluss vom 17. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Entscheidung zur amtsangemessenen Besoldung getroffen. In der am 19. November 2025 veröffentlichten Pressemitteilung stellt das Gericht unmissverständlich fest, dass die A-Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig war.

Damit bestätigt das Gericht, worauf der Bundesverband und unsere Landesverbände seit vielen Jahren hinweisen, die amtsangemessene Alimentation ist kein politisches Entgegenkommen, sondern ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. Die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, die Entscheidung zu respektieren und zeitnah umzusetzen. Geplant ist ein Reparaturgesetz, das nicht nur die ausdrücklich entschiedenen Einzelfälle erfasst, sondern sämtliche offenen Verfahren in allen Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen bis einschließlich 2020 berücksichtigen soll.

Für den Justizwachtmeisterdienst ist diese Entscheidung von besonderer Bedeutung. Viele Kolleginnen und Kollegen sind in den unteren Besoldungsgruppen eingeordnet und damit von struktureller Unteralimentation besonders betroffen. Gerade in einem Bereich, in dem Verantwortung, Arbeitsbelastung und Sicherheitsanforderungen seit Jahren kontinuierlich steigen, ist eine faire und verfassungsgemäße Besoldung keine Frage des Wohlwollens, sondern eine zwingende Voraussetzung. Der Bundesverband der Justizwachtmeister freut sich insbesondere für die rund 657 Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst in Berlin und hofft, dass sie nun zeitnah eine verfassungsgemäße und faire Besoldung erhalten.

Die Entscheidung aus Karlsruhe wird bundesweit Wirkung entfalten und dürfte auch in anderen Ländern weitere Prüfungen und Verfahren nach sich ziehen. Der Bundesverband der Justizwachtmeister wird diese Entwicklungen aufmerksam begleiten und sich weiterhin klar und deutlich für eine verfassungsgemäße, faire und transparente Besoldung einsetzen.

Denn eines macht diese Grundsatzentscheidung sehr deutlich, verfassungswidrige Besoldung bleibt verfassungswidrig, auch wenn sie über viele Jahre hinweg praktiziert wurde.

Gemeinsam stark durch das Jahr – Weihnachtsgrüße des Bundesvorstands

 

 

Liebe Landesvorsitzende der Verbände, liebe Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes, liebe Mitstreiter,

als Bundesvorstand möchten wir zum Jahresende ganz bewusst Danke sagen. Danke für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, für euren Einsatz, eure Verlässlichkeit und den offenen Austausch über alle Ebenen hinweg.

Dieses Jahr hat uns allen einiges abverlangt. Umso wichtiger war es zu sehen, dass wir uns aufeinander verlassen können und gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Zusammenhalt, die Kollegialität und das gegenseitige Verständnis sind keine Selbstverständlichkeit und genau dafür möchten wir uns bei euch bedanken.

Wir wünschen euch und euren Familien ein frohes, ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest, Zeit zur Erholung und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit und darauf, den Justizwachtmeisterdienst auch künftig gemeinsam voranzubringen.

Herzliche Grüße der Bundesvorstand

 

 

 

 

 

 

Bundesverband der Justizwachtmeister zu Gast beim Landesverband Bremen/Bremerhaven e. V.

 

Der Bundesverband der Justizwachtmeister traf sich auf Einladung in Bremen mit den Kolleginnen und Kollegen des Landesverbands Bremen/Bremerhaven e. V., um aktuelle Themen aus dem Justizwachtmeisterdienst zu besprechen und Erfahrungen auszutauschen.

Der 1. Vorsitzende des Bundesverbands kam dabei mit den Kolleginnen und Kollegen zu einem intensiven und kollegialen Austausch zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Themen Vorführungen von Gefangenen, Einlasskontrollen unter Einsatz von Gepäckscannern sowie die dazugehörige OTS-Software. Der Austausch bot wertvolle Einblicke in die tägliche Arbeit, die technischen Abläufe und die aktuellen Rahmenbedingungen vor Ort.

Ein herzlicher Dank gilt allen Beteiligten, insbesondere dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands Bremen, für die interessanten Einblicke, den offenen Dialog und die Möglichkeit, die Arbeitsabläufe im Gebäude kennenzulernen.

Der Bundesverband bedankt sich für die freundliche Aufnahme und das kollegiale Miteinander. Die Zusammenarbeit und der direkte Austausch mit den Verbänden bleiben auch künftig ein wichtiger Bestandteil der gemeinsamen Arbeit im Justizwachtmeisterdienst.

Mit besten kollegialen Grüßen der Vorstand

Alldo Hertramph

1. Vorsitzender des Bundesverbands der Justizwachtmeister

 

 

Pakt 2026 für den Rechtsstaat, stark für alle Ebenen: Inklusive des Justizwachtmeisterdienstes

Der vorgesehene „Pakt für den Rechtsstaat 2026″ bringt wertvolle Mittel für Personal und Digitalisierung, ein wichtiger Impuls für unsere Justiz! Diese Initiative markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung unseres Rechtssystems und verspricht essenzielle Ressourcen für die Zukunft.

https://www.bmjv.de/DE/rechtsstaat_kompakt/pakt_fuer_den_rechtstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_node.html

Aber wir dürfen nicht vergessen: Ohne den Justizwachtmeisterdienst läuft’s auch nicht rund und doch tauchen wir im „Pakt“ nicht einmal als Fußnote auf.

Der Justizwachtmeisterdienst bildet das Rückgrat der täglichen Justizarbeit. Von der Sicherheit in Gerichtsgebäuden bis zur Zustellung wichtiger Dokumente, ohne diese Dienste steht das gesamte System still:

Gewährleistung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften

Sitzungs- und Vorführdienst

Verwaltungsaufgaben im Justizalltag

„Ein starker Rechtsstaat braucht starke Strukturen auf allen Ebenen, der Justizwachtmeisterdienst ist unverzichtbar für ein funktionierendes Justizsystem.“

Gemeinsam für einen vollständigen Pakt

Der Pakt für den Rechtsstaat 2026 ist eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle wichtigen Bereiche der Justiz, einschließlich des Justizwachtmeisterdienstes, die Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalten, die wir verdienen. Nur so können wir ein starkes und effektives Rechtssystem für die Zukunft aufbauen.

Konstruktiver Dialog zwischen dem Deutschen Richterbund und dem Bundesverband der Justizwachtmeister e.V.

Am 26.06.2025 waren wir als Vorstand auf Einladung von Frau Andrea Titz zu einem Austausch in Berlin.

In diesem Austausch wurden gemeinsame Schnittpunkte im beruflichen Alltag sowie die Sicherheit an den deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften thematisiert. Der Austausch war hervorragend, und alle Beteiligten waren sich einig, dass es viele wichtige Aspekte gemeinsam zu besprechen gab und vereinbarten, weiterhin in Kontakt zu bleiben.

Anschließend wurden wir herzlich eingeladen, am Sommerfest teilzunehmen, was uns eine wunderbare Gelegenheit zum Networking und zum informellen Austausch bot.

Wir möchten uns auf diesem Weg noch einmal recht herzlich für diesen tollen Austausch bedanken und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Auf dem Bild von links nach rechts zu sehen:

–  Alldo Hertramph  (BVJ)

– Andrea Titz  (DRB)

–  Dr. Ingo Werner  (DRB)

–  Mario Hagenreiner  (BVJ)

 

Vorstandssitzung und Jahreshauptversammlung vom 28.04.2025 bis 30.04.2025 in Erfurt-Thüringen

Im Rahmen der Vorstandssitzung und der anschließenden Jahreshauptversammlung, die vom 28. April bis zum 30. April 2025 in Erfurt-Thüringen stattfanden, hatten wir lebhafte Diskussionen in den einzelnen Bundesländern, jedoch stets vereint für ein gemeinsames Ziel. Das Tagungsprogramm war abwechslungsreich und ansprechend.

Besonders erfreulich war der Besuch der thüringischen Justizministerin, Frau Meißner, sowie des Direktors des Amtsgerichts Erfurt, Herrn Boller. Wir haben diesen Besuch als äußerst wertschätzend und schön empfunden und konnten einen wertvollen Austausch führen.

Des Weiteren stellte uns die Firma Axon das Modell Taser 10 vor. Wir hatten die Gelegenheit, das Gerät ausführlich zu testen und auszuprobieren. Zudem konnten wir zwei durchaus überzeugende Selbstversuche durchführen. Herzlichen Dank an die Firma Axon und an die vor Ort tätigen, absolut professionellen Mitarbeiter.

Insgesamt war die Jahreshauptversammlung sehr erfolgreich, und wir wurden herzlich vom thüringischen Landesverband empfangen und verwöhnt. Dafür möchten wir uns im Namen des Vorstands ganz herzlich bedanken. Ein besonderer Dank geht auch an alle Verantwortlichen des Justizzentrums Erfurt für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Gemeinsam freuen wir uns auf die nächste Vorstandssitzung und Jahreshauptversammlung, die vom 11. Mai bis zum 13. Mai 2026 in Augsburg, Bayern, stattfinden wird.

Bei Fragen könnt ihr euch gerne melden.

Beste kollegiale Grüße der Vorstand

 

 

Amtseinführung von Frau Dr. Andrea Diekmann, zur Präsidentin des Kammergerichts Berlin

 

Am 7. März 2025 hatte ich die Ehre, zur Amtseinführung von Frau Dr. Andrea Diekmann, der Präsidentin des Kammergerichts Berlin, eingeladen zu werden. Der Vorstand möchte Frau Dr. Diekmann auf diesem Wege nochmals alles Gute für ihre neue Position wünschen, stets gute Entscheidungen zu treffen und ein glückliches Händchen zu haben.

Als Bundesvorsitzender bin ich dieser Einladung gerne nachgekommen, um insbesondere den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Justizwachtmeisterdienstes vor Ort zu pflegen. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmals herzlich bei der Kollegin für die informative Führung durch das Kammergericht bedanken.

In Berlin sind etwa 655 Kolleginnen und Kollegen an 22 Gerichten sowie Staatsanwaltschaften im Einsatz.

Leider verfügt Berlin derzeit noch über keinen eigenen Landesverband, was wir als Bundesverband sehr bedauern. Wir möchten daher aktiv Abhilfe schaffen. Deshalb der Aufruf an alle Kolleginnen und Kollegen: Wenn ihr Interesse habt, einen Landesverband in Berlin zu gründen, stehen wir, als Bundesverband, euch mit voller Unterstützung zur Seite. Dieses Angebot steht selbstverständlich auch allen anderen Bundesländern zur Verfügung, in denen noch kein eigener Landesverband existiert. Ein Landesverband ist besonders wichtig, da dort die Interessen des Justizwachtmeisterdienstes explizit vertreten und bewertet werden können.

 

Beste kollegiale Grüße

Alldo Hertramph

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zunehmende Widerstände gegen Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister

In den letzten Monaten haben wir mit Sorge wahrgenommen, dass die Widerstände gegen Kolleginnen und Kollegen kontinuierlich bundesweit zunehmen. Ein aktueller Vorfall, der in einem Artikel des NDR berichtet wurde, spiegelt diese besorgniserregende Entwicklung wider.

In einem Missbrauchsprozess in Braunschweig kam es zu einem brutalen Übergriff, bei dem ein Angeklagter einen Kollegen** blutig schlug. Solche Vorfälle sind nicht nur eine alarmierende Gefährdung der Sicherheit der Bediensteten, sondern auch ein Zeichen für die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Amtsträgern in unseren Gerichten. https://search.app/sHc4UsH6vvEPDcYC9

Wir als Bundesverband  sprechen uns entschieden gegen diese gewaltsamen Übergriffe und die damit verbundenen Widerstände aus.

Wir möchten an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, gewaltsame Vorkommnisse zu melden. Auf unserer Webseite findet Ihr die Möglichkeit, entsprechende Vorfälle zu dokumentieren und so zur Verbesserung der Situation beizutragen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass das Amt des Justizwachtmeisterdienstes angemessen respektiert und geschützt wird. https://www.bundesverband-justizwachtmeister.de/uebergriffe-im-

Wir danken für Eure Unterstützung und Euer Engagement.

Gemeinsam für Sicherheit und Respekt in der Justiz!

** Der Vorstand des Bundesverbandes steht im Kontakt mit dem verletzten Kollegen.

 

Welt-AIDS-Tag: Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe

 

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Welt-AIDS-Tages (https://www.welt-aids-tag.de ) möchten wir auf unsere wichtige Kooperation mit der Deutschen Aidshilfe hinweisen. Immer wieder kommt es vor, dass Bedienstete von Justiz, Polizei, Zoll und Ordnungsdiensten durch Nadelstiche von Spritzen verletzt werden. Diese Verletzungen können entweder durch unachtsames Handeln oder als gezielte Angriffe erfolgen. In solchen Momenten ist die Unsicherheit oft groß: Besteht das Risiko einer Ansteckung mit Krankheiten wie HIV oder Hepatitis.

Um Euch in diesen Fällen bestmöglich zu unterstützen, haben wir gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe ein „3-Säulen-Konzept“ entwickelt:

1.  Aufklärung: Wir bieten Kontakt zu kostenlosen Vorträgen der Deutschen Aidshilfe zu ansteckenden Krankheiten und Nadelverletzungen an. Bei Interesse könnt Ihr Euch an Euren zuständigen Landesverband wenden.

2. Checkliste für Notfälle: Diese Übersicht zeigt Schritt für Schritt, wie bei Nadelstichverletzungen vorzugehen ist. Deswegen sollte in den jeweiligen Behörden in der Wachtmeisterei oder in der Einlasskontrolle gut sichtbar ausgelegt werden, um im Notfall schnell zur Hand zu sein. Checkliste-Nadelstichverletzung

3. Nachsorge: Die Deutsche Aidshilfe unterstützt Mitglieder, die sich möglicherweise infiziert haben, durch Begleitungen zu Therapien und Seelsorge.

Bei Fragen oder bei Bedarf an Unterstützung könnt Ihr Euch jederzeit an uns wenden.

Mit kollegialen Grüßen

Der Vorstand