Bericht aus dem Saarland
Diese Woche hat der Landesverband der Justizwachtmeister Saarland für Schlagzeilen gesorgt.
Der Landesvorsitzende Ralf Schorn hat in einem Brandbrief an das Ministerium der Justiz eine Debatte um die Sicherheit an saarländischen Gerichten gesorgt. Das Ministerium weisst zwar alle Punkte zurück aber Der Landesverband bekommt vom Richterbund und vom Verband der Rechtspfleger Rückendeckung.
„An vielen kleinen Amtsgerichten fehlt es an Personal um flächendeckende Einlasskontrollen durchführen zu können“ so Ralf Schorn.
„Beim Amtsgericht St. Ingbert wurden innerhalb von nur sechs Wochen 59 gefährliche und/oder verbotene Gegenstände sichergestellt“ Dies zeigt wie wichtig die Einlasskontrollen sind.
„Es wurde uns auch berichtet, dass Richter aus Angst vor Übergriffen ihre Verhandlungen teilweise nur noch mit selbst mitgebrachtem Pfefferspray führen, da sie wissen, dass keine Einlasskontrollen stattfinden.“ so der Vorsitzende weiter.
Hier der Bericht vom Saarländischen Rundfunk
Das Ministerium weisst die Punkte zurück und verweist auf 10 neue Stellen die nach Abzug der Abgänge nur noch 4 zusätzliche Stellen sind.
Bericht des Saarländischen Rundfunks zum Statement des Ministeriums
Wie viele zusätzliche Stellen dann am ende übrig bleiben sei noch fraglich. Der nächste Einstellungszeitpunkt ist ja wieder erst Herbst 2025, bis dahin gehen ja noch mehr Kolleginnen und Kollegen in Pension oder wechseln in andere Laufbahnen.
So zu sagen, der Justizwachtmeisterdienst des Saarlandes blutet so langsam aus, Gründe hierfür hat der Landesverband schon oft genannt.
