Arbeit muss sich lohnen

Arbeit muss sich lohnen, mit diesem Slogan wirbt der Bundesarbeitsminister für die Umwandlung von Hartz4 zum Bürgergeld.

Mehrere Verwaltungsgerichte haben in ihren Urteilen bereits in der Vergangenheit schon die Besoldung der Beamten als Verfassungswidrig erklärt. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits im Mai 2020 ein entsprechendes Urteil gefällt und den Bundesländern einiges an Hausaufgaben gegeben. Durch die Umwandlung zum Bürgergeld wird die Situation in den Bundesländern nun noch dramatischer. Der Bericht des Magazins MEX vom 02.11.22 zeigt die aktuellen Zahlen in Hessen auf. Auch in den anderen Bundesländern ist die Lage nicht besser.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst sind hier die betroffene Gruppe. Der Justizwachtmeisterdienst ist in vielen Bundesländern immer noch ganz weit unten in der Besoldungstabelle angesiedelt. Das Thema Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden der Justiz (Gerichte/Staatsanwaltschaften) scheint unseren Politikern nicht wirklich am Herzen zu liegen. Man sieht den Justizwachtmeisterdienst wohl eher noch als Aktenschlepper, Hilfskraft für mindere Tätigkeiten oder als Türsteher mit Polizeiähnlichen Kostümen an.

Hier sagt der Bundesverband der Justizwachtmeister ganz klar, Stopp!

Der Justizwachtmeisterdienst hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich tagtäglich mit der Verrohung der Gesellschaft auseinandersetzen. Der Soziale Absturz kommt an erster Stelle bei uns an. Der Justizwachtmeisterdienst ist der erste Personenkreis mit dem es der Bürger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu tun hat. Und man kann sich vorstellen, dass nicht jeder Besucher mit einer fröhlichen Stimmung ins Gebäude schlendert. Verbale oder gar tätliche Angriffe gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Von den gefundenen gefährlichen Gegenständen bei den Eingangskontrollen nicht zu sprechen.

Auch das Auftreten mancher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Uniformierten Personen hat sich in den letzten Jahren negativ entwickelt. Fernsehformate wie „Richterin Barbara Salesch“ usw. haben da ein komplett falsches Bild auf die Justiz gezeigt.

Der Justizwachtmeisterdienst ist schon lange nicht mehr der Justizhelfer aus dem „königlich Bayrischen Amtsgericht“ Die Kolleginnen und Kollegen sind mittlerweile sehr gut ausgebildete Sicherheitsfachkräften mit Hoheitsaufgaben um den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Ohne Unsere Berufsgruppe gäbe es fast täglich Fälle wie 2012 in Dachau, hier wurde bei einer Verhandlung eines einfachen Betrugsfalls am Amtsgericht ein Staatsanwalt ermordet. https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_im_Amtsgericht_Dachau

Mittlerweile bekommen einige Gerichtsstandorte schon Probleme geeignetes Personal im Justizwachtmeisterdienst zu finden. O-Ton der Bewerber: „Für diesen Lohn kann ich auch zuhause bleiben“

Der oben gezeigte MEX-Bericht zeigt die Fakten, warum sollte ich mich täglich beschimpfen, bespucken oder sogar angreifen lassen, wenn ich zuhause bleiben kann und sogar noch mehr Geld habe?

Hier fordern wir die Politiker auf, kommen Sie von Ihrem Parteipolitischen Ross runter und arbeiten endlich einmal alle zusammen um den Rechtsstaat die nötige Sicherheit zu geben. Ganz klar, Sicherheit kostet in Ihren Augen nur Geld. Geld, was sie lieber für Repräsentativere Aktionen ausgeben würden. Fälle wie Dachau sind aber eher negativ für Ihre Vita, wenn man später sagen kann. Wären der Amtszeit von Herrn oder Frau Sowieso war der Vorfall, der oder die haben damals lieber gespart, deswegen gab es Verletzte oder sogar Tote.

Unsere Berufsgruppe stellt sich jeden Tag zwischen den Bürger oder die Bürgerin die mit Ihrer Wut an unseren Standorten auftaucht. Und genau diese Arbeit muss auch rechtmäßig besoldet werden.